Profirichter oder Laienrichter?

Sehr geehrte Damen und Herren

Herzlichen Dank für die Einladung an Ihre Delegiertenversammlung. Ich bin von Barbara Angelsberger bzw. Martin Müller aus zwei Gründen für den heutigen Abend angefragt worden: Einerseits als Präsident des Justizausschusses der Kantonsratsfraktion, der folglich mit Juristenbelangen auf kantonaler Stufe befasst ist. Andererseits bin ich selbst Jurist und Mitglied der Gerichtsleitung des Bezirksgerichts Zürich, des grössten Gerichts der Schweiz. Wir erledigen jedes Jahr gegen 30’000 Verfahren, haben fast 400 Mitarbeitende und decken zur Zeit auch noch Ihren  Bezirk ab. Und: wir kennen am BGZ nur Profirichter, keine Laienrichter.

Nun, ab 2008 wird der Bezirk Dietikon sein eigenes Gericht erhalten. Und die Weichen hierfür werden jetzt gestellt. Professionalität und Effizienz Ihres Gerichtes werden jetzt vorbestimmt. Und ich möchte Ihnen gerne beliebt machen, zumindest in dieser Anfangsphase, auf Laienrichter oder Laienrichterinnen zu verzichten.

Ich räume vorab gerne ein, dass es sehr gute und sehr erfahrene Laienrichterinnen und Laienrichter gibt, die traditionellerweise wertvolle Stützen ihres Gerichtes sind. Aber dazu sind sie im Laufe vieler Jahre erst geworden. Wer als Laie neu dieses Amt bekleidet, hat zu Beginn “von Tuten und Blasen” keine Ahnung, weder prozessual, noch bezüglich des materiellen Rechts noch mit Blick auf die internen Abläufe.

Sie installieren ein neues Gericht, ein Gericht, das von Anbeginn an effizient, speditiv und hochwertig arbeiten soll – da haben Laien, meiner Meinung, nach keinen Platz.Was muss ein Richter bzw. eine Richterin denn können? Braucht es nicht vor allem Lebenserfahrung, ein Gespür für Menschen und Situationen, Verhandlungsgeschick, Autorität, Volksverbundenheit, die Fähigkeit, die Sprache des Volkes zu sprechen, mit beiden Beinen im Leben zu stehen?

Ja, meine Damen und Herren, das braucht ein Richter oder eine Richterin. Aber das genügt nicht. Diese Berufsumschreibung gilt für den kommunalen Friedensrichter. Dieser hat die Aufgabe, zwischen den zerstrittenen Parteien zu versöhnen. Der ist nicht “Richter” sondern Vermittler, Sühnbeamter. Nicht im Strafrecht, aber im Zivilrecht. Wir reden hier und heute aber nicht vom Friedensrichter, sondern vom Bezirksrichter. Und ich bitte Sie dringend, diese Funktionen zu unterscheiden. Der Bezirksrichter ist eben wirklich ein “Richter”. Seine Aufgabe ist es primär, zu entscheiden. Vielleicht gelingt vor Gericht ein Vergleich, das kann sein, muss aber nicht. Der Richter muss, wenn nötig, autoritativ gerichtliche Entscheide fällen. Vor Gericht kommen diejenigen, die sich vor dem Friedensrichter nicht einigen konnten. Also: all die Qualitäten des Friedensrichters für eine Aussöhnung haben nicht gefruchtet und jetzt muss entschieden werden. Dies ist die Kernkompetenz des Richters. Und einen korrekten Gerichtsentscheid, meine Damen und Herren, fällen sie nicht, wenn sie das Recht und die prozessualen Vorgaben nicht kennen. Dieses Fachwissen muss ein Richter haben.  

Meine Damen und Herren: lassen Sie sich Ihre Haare von einer Kindergärtnerin schneiden? Bauen Sie Ihren Wintergarten mit Hilfe eines Germanist? Lassen Sie Ihre Kinder von einem Chirurg unterrichten? Bringen Sie Ihr Auto zum Laien-Automechaniker oder zum Laien-Spengler? Nein, natürlich nicht. Wir haben für alle erdenklichen Berufsgattung Spezialisten. Menschen, die eine Ausbildung gemacht haben, um Ihren Beruf nach allen Regeln der Kunst auszuüben. Müsste dies nicht auch für die Rechtsprechung gelten? Sollten nicht auch die Richterinnen und Richter Profis sein? Immerhin entscheiden diese über das Schicksal der rechtsunterworfenen Bürgerinnen und Bürger, im Strafrecht über Freiheit oder Unfreiheit, aber auch – was auch für das Zivilrecht gilt – über häufig gewaltige finanzielle Folgen, bis hin zu existentiellen Fragen, über Fragen des Zusammenlebens von Menschen, der Zuteilung von Kindern etc. etc. Und all dies muss in formal absolut korrekter Art und Weise getan werden. Nicht nur das materielle Recht wie es z.B. das Strafgesetzbuch, das ZBG oder das OR vorschreibt, muss korrekt angewendet werden, auch die prozessualen Vorgaben der Zivilprozess- oder der Strafprozessordnung  müssen peinlichst eingehalten werden. Allenfalls gibt es auch komplexe internationale Zusammenhänge zu entscheiden, heikle Verfahren, häufig mit Anwälten, die juristisch selbstverständlich beschlagen sind. Wie wollen sie dies handhaben, wenn sie das Rüstzeug hierfür nicht mitbringen? Gesunder Menschenverstand allein hilft ihnen da auch nicht weiter.

Verletzen sie das Gesetz, ist Unrecht die Folge, oder aber die Aufhebung des Entscheides durch die nächste Instanz – jeweils keine gute Werbung für die Akzeptanz der Gerichte bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Dieses Wissen kann man sich aneignen. Die Jurisprudenz ist eine Wissenschaft, die studiert wird, wie Sie wissen. Wie kann es denn sein, dass freiwillig auf diese Spezialisten verzichtet wird und stattdessen irgendwem diese Aufgabe übertragen wird? Bitte nennen Sie mir einen einzigen Grund, weshalb gerade im Bereich der Rechtsprechung auf das Fachwissen derer, die sich dieses Wissen in einem Studium angeeignet haben, verzichtet werden soll. Laien, Menschen aus dem Volk, verwurzelt im Volk, gesegnet mit gesundem Menschenverstand, Lebenserfahrung und Gerechtigkeitssinn sollen bei der Rechtsprechung mitwirken.

Meine Damen und Herren: Mir sind die Sprüche und Witze über Juristen ja bekannt, und ich kann gut darüber lachen. Aber kann all dies den Juristen einfach telquel abgesprochen werden? Das kann nicht ernst gemeint sein. Diese guten Eigenschaften sind ganz wichtig, keine Frage. Aber auch ein Jurist kann sie besitzen.

Das juristische Fachwissen haben ja die juristischen Sekretäre, heisst es. Ja Herrgott, der Richter hat zu entscheiden, nicht der Sekretär. Was ist denn das für eine Argumentation, dass die eigentliche Knochenarbeit einfach auf ein juristisches Greenhorn abgeschoben wird, das in den meisten Fällen gerade mal seit 1-2 Jahren die Uni hinter sich hat und halb so viel verdient wie ein Richter? Der juristische Sekretär hat von Gesetzes wegen lediglich beratende Stimme. Mit anderen Worten: es entscheidet der Richter, der Sekretär gibt seine Meinung auch dazu ab, gemäss dem gängigen Vieraugenprinzip. So verlangt es das Gesetz. Davon kann ja aber wohl keine Rede sein, wenn der Laie entscheiden muss, denn er ist dazu nicht in der Lage.

Lassen Sie mich nochmals in aller Deutlichkeit klarstellen: Der Bezirksrichter ist kein Friedensrichter. Seine Aufgabe ist es nicht, dank Fingerspitzengefühl und Verhandlungstaktik eine Aussöhnung zu erreichen. Wenn er dies auch Stufe Bezirksgericht erreicht, ist das gut. Primär muss er aber in der Lage sein, einen Entscheid zu fällen. Entscheiden, das ist die Aufgabe eines Richters. Und um dies zu können, muss er die Gesetze und die prozessualen Bestimmungen kennen. Heute geht die Entwicklung deutlich in Richtungr Mediation – viele Richterinnen und Richter eignen sich die Eigenschaften professionell an, die die Laien besitzen sollen. Niemand streitet ab, dass dies ganz wichtige Eigenschaften sind. Aber diese Eigenschaft kommt an zweiter Stelle, hinter dem Fachwissen. Wie schaut es denn in der Praxis aus? Laienrichter sind nur bedingt einsetzbar. Häufig läuft es in der Praxis so, dass dann, wenn entschieden werden muss, der Laienrichter den Entscheid einem Juristen abgibt. Es ist drum auch kaum möglich, zu sagen, ob die Entscheide der Laienrichter nachweislich schlechter sind als diejenigen der Profis: die Laien entscheiden meist gar nicht. Das zu können wäre aber die Aufgabe eines Richters. Der Richter, die Richterin muss autoritativ, in Anwendung der Gesetze entscheiden können. Und hierfür müssen die notwendigen Kenntnisse vorhanden sein. Dies ist die Kernaufgabe des Richters.

Meine Damen und Herren: das Bezirksgericht Dietikon soll 450 Stellenprozente erhalten, wovon nach meinem Kenntnisstand die FDP im Bezirk Dietikon aufgrund des Proporzes 100 Prozent beanspruchen kann. Verzichten Sie bitte darauf, verdienten Parteikolleginnen und -kollegen zu einem Job zu verhelfen, der zwar einen klingenden Titel mit sich bringt, eigentlich dafür aber nicht geeignet ist. Besetzen Sie diese Stellen mit Profis, mit möglichst erfahrenen Juristinnen und Juristen, wenn möglich gar mit solchen, die irgendwo bereits jetzt als Richterinnen und Richter arbeiten. Sie werden so ein effizientes und qualitativ hochstehendes Gericht erhalten, mit Richterinnen und Richtern, die universell und flexibel in allen Belangen, welche die Rechtswirklichkeit verlangt, eingesetzt werden können.

Besten Dank.  

 

 

 

 

 


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