Fraktionserklärung von FDP, SP, CVP, EVP und BDP vom 5. September 2011

Nach dem gestrigen zweiten deutlichen Volks-Ja zum PJZ nach 2003 erwarten wir nun schleunigst die notwendigen Schritte, um endlich mit dem Bau des PJZ beginnen zu können. Dies ist die Politik der Bevölkerung schuldig.

Konkret bedeutet dies:

1. Der Regierungsrat soll raschestmöglich einen neuen Kreditantrag in den Kantonsrat bringen, was offenbar seine Absicht ist. Der Regierungsrat, der mit seinem nicht immer glücklichen Agieren massgeblich zum zwischenzeitlichen Beinahe-Aus für das PJZ beigetragen hat, kann damit einen konstruktiven Beitrag für eine zügige Kreditbewilligung im Rat leisten.
2. Von den PJZ-Gegnern erwarten wir, dass sie dem neuen Kredit im Rat zustimmen oder sich zumindest der Stimme enthalten. So respektiert man einen mittlerweile zweifach geäusserten Volkswillen. Dass man vor laufender Kamera der Tagesschau nach einer solchen Ohrfeige des Stimmvolkes gnädig davon spricht, man sei nun bezüglich Kredit „gesprächsbereit“, lieber Thomas Maier, und bereits wieder Forderungen stellt, ist eine wirklich bemerkenswerte und arrogante Unverfrorenheit. Und was Gaby Petri gestern für die Grünen in Radio-Mikrophone gesprochen bzw. eher gedroht hat, spottet wirklich jeder Beschreibung – wenn man schon keine elegante Verliererin sein kann, dann sollte man wenigstens eine anständige Demokratin sein. Die SVP scheint dies, gemäss ersten Verlautbarungen, sein zu wollen.
3. Die Regierung liess sich gestern als Abstimmungssiegerin feiern. Das gönnen wir ihr und gehen davon aus, dass sich insbesondere die Baudirektion und der Baudirektor, dessen Engagement fürs PJZ phasenweise – sagen wir – etwas verhalten schien, sich nun, mit einem fast einmaligen zweifachen Volks-Ja im Rücken, so richtig ins Zeug legen, um die Realisierung des PJZ mit Vollgas voranzutreiben. Dafür danken wir Ihnen im Voraus.

Für die FDP-Kantonsratsfraktion:
Kantonsrat Thomas Vogel, Fraktionspräsident