Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Frau Finanzdirektorin,
liebe Kolleginnen und Kollegen
Die FDP-Kantonsratsfraktion wird dem nun bereinigten Budget zustimmen. Kernpunkt des diesjährigen Budgets war zweifellos die Budgetverbesserung im Sammelkonto 4950, weshalb ich mich v.a. dazu äussern werde. Vorab möchte ich aber festhalten, dass wir froh darüber sind, dass es uns gelingt, ein bürgerliches Budget zu verabschieden und den Wählerinnen und Wählern vor den Wahlen das Signal geben zu können, dass die bürgerliche Mehrheit im Parlament die bürgerliche Regierung darin unterstützt, haushälterisch mit den Mitteln umzugehen und gegen die stete Aufwandsteigerung anzugehen. Für dieses Ziel sind wir auch bereit, Kompromisse einzugehen.
Im Budgetprozesses hat sich vorerst einmal Gewohntes abgespielt. Die linke Ratsseite hat einmal mehr nicht den geringsten Anlass für auch nur schon die kleinste Reduktion der Aufwandsteigerung gesehen, sondern fröhlich Budgetverschlechterungsanträge gestellt. Das ist einfach immer wieder aufs Neue finanzpolitisch verantwortungslos, weshalb sie für uns als Partner in finanziellen Belangen einfach regelmässig ausser Traktanden fallen.
Unsere Kollegen in finanziellen Belangen finden wir, wenn denn, auf der bürgerlichen Ratsseite. Auch hier war zu Beginn des Budgetprozesses das gewohnte Spiel auszumachen. Die SVP stellt – wie jedes Jahr – zuerst einmal groteske Kürzungsforderungen, schwenkt dann aber ein für einen Kompromiss – was der grössten Fraktion in diesem Rat angesichts der damit verbundenen Verantwortung auch gut ansteht. Die Grünliberalen markieren finanzpolitisch den strammen Max, wobei wir gespannt beobachten werden, wie dies mit ihren grünen Positionen auf die Dauer aufgeht – wir wünschen der GLP im Interesse einer verantwortungsvollen Finanzpolitik hierbei natürlich toi toi toi. Und die CVP dokumentiert Sparwille im Wissen darum, dass sie die gewichtigste Massnahme des Sanierungspakets San10, die Reduktion der Krankenkassenprämenverbilligungen, nicht mittragen wird. Angesichts dieses Verhaltens war die gestrige Kritik von Brigitta Leiser an der FDP mit dem Vorwurf der fehlenden Linie wohl eher ein Selbstgespräch. Nichts desto trotz verbindet diese Ratshälfte das Bemühen, die Aufwandsteigerung in den Griff zu bekommen – dieses Bemühen teilen wir mit der Regierung, und das zählt für uns.
Und die FDP? Nun, wir unterstützen dem Kompromiss für ein bürgerliches Budget und damit eben auch den 126 Millionen-Kürzungsantrag im Sammelkonto 4950. Wir haben in der Fraktion mehrfach und ausführlich diskutiert, ob diese pauschale Kürzung dieses Mal wirklich noch notwendig sei. Wir haben Kürzungen im Sammelkonto in der Vergangenheit jeweils mitgetragen, weil wir damit signalisieren wollten, dass der Spardruck auf die Regierung aufrecht erhalten bleiben soll. Nachdem die Regierung für dieses Budget mit dem San10 reagiert hat, stellte sich uns die Frage, ob nicht auf dessen Umsetzung der Fokus zu richten ist. Insofern hat mich Ralf Margreiter durchaus richtig zitiert gestern – danke hierfür.
Nun, wir tun nun das eine und lassen das andere deshalb nicht. Die Mehrheit der Fraktion ist der Auffassung, dass noch weitestgehend unklar ist, was sich von den Plänen von San10 wirklich realisieren lassen wird, und es deshalb zu früh ist, den Spardruck bereits zu lockern. Auch ist es leider eine Tatsache, dass auch dieses Mal der Aufwand um 2,3% ansteigt – vom Vorjahr zum neuen Jahr, also weit über der Teuerung.
Der Regierung soll gezeigt werden: wir stehen hinter San10 und sind uns bewusst, dass dessen Umsetzung ein hartes Stück Arbeit werden wird. Wir signalisieren, dass wir den Sparwillen der Regierung ohne Einschränkung mittragen – und ich halte hier an die Adresse der linken Ratsseite gerne noch einmal fest: sparen heisst in diesem Zusammenhang, die jährliche Aufwandsteigerung etwas zu bremsen. Wir wollen für den Kanton Zürich ein bürgerliches Budget, wir wollen mit SVP, CVP und GLP eine Grundlage schaffen für grosse Herausforderungen im kommenden Jahr – hier seien exemplarisch das Steuerpaket, die Reduktion der Krankenkassenprämienverbilligung und – eben – die Massnahmen von San10 gemeint.
Mit unseren linken Kolleginnen und Kollegen ist da leider nichts zu machen, denn es ist ja nicht nur so, dass sie regelmässig, auch dieses Jahr, das Budget verschlechtern wollen, nein, sie haben auch keinerlei Idee, wie die Einnahmenseite, das Steuersubstrat in diesem Kanton, verbessert werden könnte. Die FDP hat bereits vor vier Jahren im Rahmen ihres 4-Säulen-Prinzips gefordert, dass bei der nachhaltigen Sanierung des Staatshaushalts nebst den selbstverständlichen Massnahmen auf der Aufwandseite auch der Pflege der Ertragsseite Beachtung zu schenken ist. Wir haben folgerichtig konsequent und wiederholt gefordert, dass der Kanton Zürich eine Steuerstrategie entwickelt. Diese liegt bekanntlich mittlerweile vor und macht uns emotionslos klar, welche Gruppen von Steuerzahlenden welche Anteile an die Steuererträge leisten, und dass wir nun gezielt die notwendigen Massnahmen umsetzen müssen, welche nötig sind, um dem Kanton Zürich das Steuersubstrat zu erhalten und zu stärken. Der Kanton Zürich muss sich für den immer härter werdenden Verteilkampf unter den Kantonen rüsten und im Steuerwettbewerb Boden gut machen. Das Steuerpaket ist hierfür geeignet, denn wir sind überzeugt, dass damit mittel- und langfristig das Steuersubstrat erhöht wird. Die klassenkämpferische Parole „Keine Steuergeschenke für Reiche“, Herr Läubli, zeugt nur von einem, nämlich wenig Sachverstand. Und der Gegenvorschlag der SP ist ja leider eine reine Umverteilungsübung ohne Potential für Mehrerträge. Nein, hier sind eindeutig die Bürgerlichen in diesem Rat gefordert. Wir zählen auf deren Unterstützung und stimmen in diesem Sinne dem Budget zu.
