Frage 1: Sie kennen die oft zitierte Frage: «Wieviel Staat brauchen wir?» Erklären Sie uns doch, wen oder was Sie unter dem Begriff «Staat» verstehen?
Der Staat sind wir alle. Er ist kein anonymes Gebilde, das einem diffusen Selbstzweck dient. Wir gestalten ihn bei Abstimmungen und durch diejenigen, denen wir durch Wahlen diese Aufgabe übertragen. Der Staat wird auch von uns allen finanziert, weshalb diese Mittel effizient und zum Nutzen aller einzusetzen sind. Er hat sich dabei auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Die zentrale Kernaufgabe des Staates? Für die Sicherheit seiner Einwohner zu sorgen sowie die “Spielregeln” des Zusammenlebens festzulegen und durchzusetzen. Weiter soll der Staat sorgen für den sozialen Ausgleich, das Bildungswesen, die öffentliche Infrastruktur sowie für das Schaffen von Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, um deren Gedeihen zu sichern und Missbräuche zu verhindern.
Frage 2: Die Leserschaft hört oft die Begriffe «Eigenverantwortung» und «Solidarität». Was bedeuten ihnen die beiden Wörter und welches hat für Sie Priorität?
Für mich steht die Eigenverantwortung im Vordergrund. Grundsätzlich ist jeder für sein Leben selbst verantwortlich. Aber nicht alle haben dieselbe Ausgangslage und dasselbe Glück. Eine liberale Gesellschaft darf nicht darauf aufbauen, dass nur Starke viel erreichen. Nach einem liberalen Verständnis – anders als im sozialistischen Weltbild – ist das Ziel jedoch nicht Gleichheit aller. Vielmehr sind gleiche Startchancen zu schaffen, damit alle ihr Potential optimal nutzen können. Chancengleichheit ist eine zentrale Voraussetzung für Gerechtigkeit in einer liberalen Gesellschaft. Für ein geregeltes Zusammenleben besteht die Pflicht aller, diejenigen solidarisch zu unterstützen, die es aus eigener Kraft unverschuldet nicht schaffen, Erfolg zu haben.
Frage 3: Integration von Menschen aus anderen Kulturen: Welche Aufgaben müssen Eltern, Schule, Staat, Arbeitgeber, Immigranten übernehmen, damit Integration nachhaltig wirkt?
Nur wer unsere Sprache rasch erlernt und mit uns reden kann, versteht unsere Kultur. Integrieren heisst vermitteln, welches die fundamentalen Werte unserer Gesellschaft sind, aufzuzeigen, dass Verantwortung und individuelle Freiheit Grundwerte unserer Kultur sind. Es muss klar sein, wo die Grenzen individueller Freiheit liegen und welche Folgen es hat, wenn diese Grenzen nicht respektiert werden. Grundwerte und Normen des Zusammenlebens sind nur so lange für eine Gesellschaft verpflichtend, als sie im Alltag – von uns allen – eingefordert werden. Hier sind nicht nur Integrationsbeauftragte, Polizisten, Gerichte oder irgendwelchen Fachstellen gefordert, sondern die ganze Gesellschaft: Eltern, Arbeitgeber, Nachbarn, Verwandte, Lehrerinnen und Lehrer.
9. März 2007