Standpunkte & Positionen
Dafür stehe ich ein

Als FDP-Kantonsrat ist dies mein freisinniges Credo:

Weshalb politisiere ich für die FDP? Die FDP ist für mich diejenige Partei, die • die Selbstverantwortung hochhält, statt nach staatlicher Intervention zu rufen • die persönliche Freiheit propagiert, statt die staatliche Bevormundung zuzulassen • Leistung honoriert • einen effizienten und kostengünstigen Staat fordert, der aber genÜgend Mittel erhält, die ihm Übertragenen Kernaufgaben zum Wohle aller zu erfüllen • den Staat nicht zu Tode spart, sondern erkennt, dass für die Entwicklung eines Gemeinwesens zukunftsgerichtete Investitionen notwendig sind • haushälterisch umgeht mit den finanziellen Mitteln und nicht jeder Begehrlichkeit nachgibt • die anerkennt, dass der Staat vom erarbeiteten Geld seiner Einwohnerinnen und Einwohnern lebt, weshalb er dieses Geld sinnvoll und nachhaltig verwenden muss • für eine tolerante Gesellschaft einsteht, die verschiedene Lebensformen zulässt • günstige Rahmenbedingungen für Industrie und Wirtschaft schafft • darauf achtet, dass der Staat Industrie und Wirtschaft unterstützt und nicht durch bürokratische Hindernisse schikaniert • für Chancengleichheit eintritt und nicht für Gleichmacherei • das Land entwickeln und gestalten und nicht bloss verwalten will • die die moderne Schweiz gebildet, geformt und vorangebracht hat Ich setze mich deshalb für einen effizienten, sicheren Kanton Zürich ein, der eine hohe Lebensqualität für Menschen und optimale Rahmenbedingungen für Unternehmen bietet.

Als Jurist und Gerichtsleitungsmitglied stehe ich ein für diese Sicherheitspolitik

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. In einem Rechtsstaat darf die Durchsetzung des Rechts nicht in den Händen Privater liegen. Für Sicherheit und Ordnung zu sorgen sowie das Recht durchzusetzen ist eine – wenn nicht die – Kernaufgabe des Staates. Hierfür sind im die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Weiter hat der Staat die Gewaltenteilung zu achten und die Unabhängigkeit der Gerichte zu respektieren. Als Mitautor des Positionspapiers der FDP des Kantons Zürich “Freiheit im Innern dank Sicherheit” stehe ich zu den dort gemachten Feststellungen und Aussagen: Herausforderungen: • Die Gesetze sind vorhanden, entfalten aber ihre volle Wirkung nicht, wie die hohe Zahl der Straftaten im Kanton Zürich beweist. • Das subjektive Sicherheitsgefühl leidet unter fehlender Sauberkeit im öffentlichen Raum, Vandalismus sowie zunehmender Jugendgewalt. Freisinnige Werte • Die Gewährung der Sicherheit gegen aussen sowie die Durchsetzung der Ordnung im Innern sind prioritäre Staatsaufgaben. • Sicherheit garantiert Freiheit: Unsere Freiheiten können wir nur in einem sicheren Umfeld erhalten. Ein sicheres Umfeld ist auch ein wesentlicher Beitrag für die Standortattraktivität. • Sicherheit als Kernaufgabe unseres Staates braucht die für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Mittel, um langfristig gewährleistet zu werden. Freisinnige fordern konkret • Konsequente Durchsetzung der bestehenden Rechtsordnung. Die FDP fordert die konsequente strafrechtliche Verfolgung der Kriminalität durch die Justiz und die Ausnutzung von gesetzlich möglichem Spielraum bei der Bemessung des Strafmasses. Im Besonderen sind Kriminaltouristen und straffällige Asylanten rasch auszuschaffen. • Mehr Bürgernähe und Transparenz von Polizei und Justiz. • Sicherheit fängt im Kleinen an: Die FDP fordert eine Politik, welche sich an den lokalen Gegebenheiten in den Städten und Gemeinden orientiert. • Regelmässige Leistungsvergleiche schaffen Klarheit über die Effizienz der eingesetzten Mittel. • Vernetzung durch Sicherheitspartnerschaften: Die Sicherheit darf nicht allein Aufgabe der Polizei sein. Neue Kooperationsformen im Sicherheitsbereich zwischen Privaten und der Öffentlichen Hand (Private Public Partnership) sind unter Wahrung des staatlichen Gewaltmonopols zu fördern.

Als Vorstandsmitglied des Automobilclubs der Schweiz ACS, Sektion Zürich, vertrete ich die folgende Verkehrspolitik

Die Verkehrspolitik war in der Vergangenheit eine der zentralen Aufgabenstellungen und wird es auch in Zukunft sein. Kaum etwas beeinflusst die Wohnqualität der Einwohnerinnen und Einwohner, das wirtschaftliche Gedeihen des Kantons, die Raumplanung und die Umwelt stärker als unser Umgang mit dem Thema Verkehr: Staus verursachen enorme wirtschaftliche Schäden und produzieren Unmengen Abgase. Gleiches gilt für den Parkplatzsuchverkehr in Städten, wenn Parkplätze Mangelware sind und Parkleitsysteme fehlen. Oder wenn eine kurzsichtige oder vernachlässigte Verkehrspolitik die individuelle Erreichbarkeit ganzer Gebiete behindert, weil riesige, publikumsintensive Gewerbebetriebe angesiedelt wurden, ohne gleichzeitig für eine genügende verkehrstechnische Erschliessung zu sorgen. Unsinnige Verkehrsführungen durch Städte und Wohnquartiere führen zu Lärm und schlechter Luft, was wiederum die Wohnqualität der Einzelnen beeinträchtigt. Eine vorausschauende, intelligente Verkehrspolitik, welche versucht, die verschiedenen Verkehrsträger mit ihren unterschiedlichen Stärken und Schwächen sinnvoll zu kombinieren, tut Not. So ist es zweckmässig, den Verkehr in den Städten und in Städte hinein – wenn möglich – mit dem Öffentlichen Verkehr zu bewältigen. Der Verkehr ausserhalb der Zentren erfolgt meist wesentlich einfacher und flexibler durch den motorisierten Individualverkehr. Gute Park and Ride-Möglichkeiten für Pendler sind deshalb sinnvoll. Verkehrspolitik soll nicht verhindern und schikanieren, sondern vereinfachen und beschleunigen. Und dies auf schonungsvolle Weise. Der Umwelt Sorge tragen und trotzdem die Mobilität hochhalten, müssen nicht a priori Gegensätze sein. Es ist ein Gebot der Stunde, alternative Kraftstoffe und Fahrzeugantriebe zu suchen – nach bleifreiem Benzin und Katalysatoren sind neue Technologien gefragt. Ein weiteres Augenmerk hat die Politik auf die Verkehrssicherheit zu richten. Es gilt die Rechtsordnung konsequent durchzusetzen und Rowdy- und Rasertum hart zu bestrafen. Verfehlungen im Strassenverkehr sind keine Kavaliersdelikte. Geschwindigkeits- und Parkbussen sollen aber primär der Prävention und Verkehrssicherheit dienen und nicht der Verbesserung der Ertragsseite eines Gemeinwesens. Ich trete ein für die freie Wahl des Verkehrsmittels und ausreichend Parkplätze in dicht besiedelten Wohn- und Einkaufsgebieten. Ich fordere die konsequente Schliessung von Lücken im kantonalen und nationalen Strassennetz sowie die grundsätzliche Möglichkeit der Umfahrung von Zentren – Stadt- und Ortsdurchfahrten sind so beim Tangentialverkehr zwischen Agglomerationen zu entlasten. Die grössten Probleme im Bereich Verkehr und Umwelt sind in den Städten und Agglomerationen zu sehen – dort ist die Priorität für neue Infrastrukturen zu setzen.

Kurzinterview mit Thomas Vogel

Frage 1: Sie kennen die oft zitierte Frage: «Wieviel Staat brauchen wir?» Erklären Sie uns doch, wen oder was Sie unter dem Begriff «Staat» verstehen? Der Staat sind wir alle. Er ist kein anonymes Gebilde, das einem diffusen Selbstzweck dient. Wir gestalten ihn bei Abstimmungen und durch diejenigen, denen wir durch Wahlen diese Aufgabe übertragen. Der Staat wird auch von uns allen finanziert, weshalb diese Mittel effizient und zum Nutzen aller einzusetzen sind. Er hat sich dabei auf seine Kernaufgaben zu beschränken. Die zentrale Kernaufgabe des Staates? Für die Sicherheit seiner Einwohner zu sorgen sowie die “Spielregeln” des Zusammenlebens festzulegen und durchzusetzen. Weiter soll der Staat sorgen für den sozialen Ausgleich, das Bildungswesen, die öffentliche Infrastruktur sowie für das Schaffen von Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, um deren Gedeihen zu sichern und Missbräuche zu verhindern. Frage 2: Die Leserschaft hört oft die Begriffe «Eigenverantwortung» und «Solidarität». Was bedeuten ihnen die beiden Wörter und welches hat für Sie Priorität? Für mich steht die Eigenverantwortung im Vordergrund. Grundsätzlich ist jeder für sein Leben selbst verantwortlich. Aber nicht alle haben dieselbe Ausgangslage und dasselbe Glück. Eine liberale Gesellschaft darf nicht darauf aufbauen, dass nur Starke viel erreichen. Nach einem liberalen Verständnis – anders als im sozialistischen Weltbild – ist das Ziel jedoch nicht Gleichheit aller. Vielmehr sind gleiche Startchancen zu schaffen, damit alle ihr Potential optimal nutzen können. Chancengleichheit ist eine zentrale Voraussetzung für Gerechtigkeit in einer liberalen Gesellschaft. Für ein geregeltes Zusammenleben besteht die Pflicht aller, diejenigen solidarisch zu unterstützen, die es aus eigener Kraft unverschuldet nicht schaffen, Erfolg zu haben. Frage 3: Integration von Menschen aus anderen Kulturen: Welche Aufgaben müssen Eltern, Schule, Staat, Arbeitgeber, Immigranten übernehmen, damit Integration nachhaltig wirkt? Nur wer unsere Sprache rasch erlernt und mit uns reden kann, versteht unsere Kultur. Integrieren heisst vermitteln, welches die fundamentalen Werte unserer Gesellschaft sind, aufzuzeigen, dass Verantwortung und individuelle Freiheit Grundwerte unserer Kultur sind. Es muss klar sein, wo die Grenzen individueller Freiheit liegen und welche Folgen es hat, wenn diese Grenzen nicht respektiert werden. Grundwerte und Normen des Zusammenlebens sind nur so lange für eine Gesellschaft verpflichtend, als sie im Alltag – von uns allen – eingefordert werden. Hier sind nicht nur Integrationsbeauftragte, Polizisten, Gerichte oder irgendwelchen Fachstellen gefordert, sondern die ganze Gesellschaft: Eltern, Arbeitgeber, Nachbarn, Verwandte, Lehrerinnen und Lehrer.